Wahlrechtsausschl├╝sse auf Bundesebene bleiben bis auf weiteres bestehen

Die Anthropoi-Selbsthilfe git in Ihrem Newsletter folgenden Hinweis: B├ťNDNIS 90/DIE GR├ťNEN und DIE LINKE hatten im Mai 2017 einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, um die Ausschl├╝sse von Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen und Menschen, die in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht sind, ersatzlos zu streichen. Mehr als 84.000 Menschen sind von diesen Ausschl├╝ssen betroffen. Leider verhinderte nun die Gro├če Koalition Ende Juni 2017 im Bundestag eine Debatte und Beschluss ├╝ber die Gesetzesvorlage. Damit bleiben die Betroffenen auch von der bevorstehenden Bundestagswahl ausgeschlossen.

Zentrale Anliegen der UN-BRK:
Auswertung der Koalitionsvereinbarungen in Bund und L├Ąndern

Ber├╝cksichtigen die Regierungen in Bund und L├Ąndern in ihren Koalitionsvereinbarungen die Rechte von Menschen mit Behinderungen? Setzen sie sich wichtige Anliegen der UN-Behindertenrechtskonvention zum erkl├Ąrten Ziel? Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention hat eine Auswertung aller geltenden Koalitionsvereinbarungen in Bund und L├Ąndern ver├Âffentlicht. Sie vergleicht die Koalitionsvertr├Ąge daraufhin, ob auf die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in zentralen Bereichen hingewirkt wird.

UN-Behindertenrechtskonvention:
Alle Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf unabh├Ąngige Lebensf├╝hrung und Einbeziehung in die Gemeinschaft

Das UN-Hochkommissariat f├╝r Menschenrechte ver├Âffentlichte im Dezember 2014 eine Thematische Studie zum Recht von Menschen mit Behinderungen auf unabh├Ąngige Lebensf├╝hrung und Einbeziehung in die Gemeinschaft. Diese Studie erl├Ąutert die menschenrechtlichen Aufgaben und Verpflichtungen, die sich aus Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK, engl. Convention on the Rights of Persons with Disabilities CRPD) herleiten und zeigt Wege zur Umsetzung dieses Rechts in Deutschland auf.

Das UN-Hochkommissariat benennt drei zentrale Elemente des Rechts auf unabh├Ąngige Lebensf├╝hrung und Einbeziehung in die Gemeinschaft: die Wahlfreiheit, die Unterst├╝tzung und die Verf├╝gbarkeit von gemeindenahen Diensten und Infrastrukturen. Dazu m├╝ssen die rechtliche Handlungsf├Ąhigkeit aller Menschen mit Behinderungen anerkannt, Zwangsunterbringungen verboten und ein Prozess der De-Institutionalisierung angesto├čen werden. Alle Nationen dieser Welt sind aufgefordert, den Ergebnissen dieser Studie Rechnung zu tragen und entsprechende Ma├čnahmen umzusetzen.

Da die Studie nicht in deutscher ├ťbersetzung erh├Ąltlich ist, hat die Monitoring-Stelle UN-BRK die wesentlichen Inhalte auf Deutsch zusammengefasst.

Die Monitoring-Stelle UN-BRK unterst├╝tzt mehrere Bundesl├Ąnder bei der ├ťberpr├╝fung von Gesetzen und Verordnungen mit Blick auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Mit der Arbeitshilfe k├Ânnen Bundes- und Landesverwaltungen in einem ersten Schritt grob pr├╝fen, ob gesetzliche Regelungen mit der UN-Behindertenrechtskonvention in Konflikt stehen ("Normenkonflikt") oder besondere Fragen aufwerfen und deshalb einer vertiefenden Pr├╝fung unterzogen werden sollte. Beispielsweise reicht es im Bildungsbereich nicht, dass alle Menschen mit Behinderungen einen Rechtsanspruch auf Zugang zum allgemeinen Bildungssystem haben, vielmehr m├╝ssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen insgesamt darauf ausgerichtet sein, inklusive Bildung tats├Ąchlich zu erm├Âglichen und zu bef├Ârdern.

Ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der UN-BRK ist das zum Januar 2015 in Kraft getretene Landesbehindertengleichstellungsgesetz. Baden- W├╝rttemberg war das erste Bundesland, das die Stadt- und Landkreise verpflichtet, Behindertenbeauftragte zu bestellen. Der Behindertenbeauftragte des Landes ist der ehemalige SPD-Politiker Gerd Weimer.

Aktionsplan der Landesregierung Baden-W├╝rttemberg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Landesregierung von BaW├╝ hat sich auf einen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verst├Ąndigt. Der rund 250 Seiten umfassende Aktionsplan vom Fr├╝hjahr 2015 listet etwa 230 Ma├čnahmenvorschl├Ąge f├╝r 11 Handlungsfelder zur F├Ârderung der Inklusion auf. Die Handlungsfelder beziehen sich auf die Ziele der Inklusion, den Schutz der Menschenw├╝rde, auf Bildung, Gesundheit, Arbeit und Besch├Ąftigung, Wohnen, Barrierefreiheit, sowie Kultur, Freizeit und Sport, ferner gesellschaftliche und politische Teilhabe, die F├Ârderung des Landes f├╝r Aktivit├Ąten anderer Akteure und die Internationale Zusammenarbeit.

Um die betroffenen Menschen mit Behinderungen im Land umfassend an der Erarbeitung des Umsetzungsplans f├╝r Baden-W├╝rttemberg zu beteiligen, fanden 2012/2013 landesweit vier Regionalkonferenzen statt. Die Zusammenfassung der Ergebnisse lesen Sie hier.

Für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung in Baden-Württemberg finden sich an mehreren Stellen dieses Aktionsplans wichtige Änderungen!

Der Aktionsplan wurde am 26. Oktober 2015 bei einem Landesinklusionstag in Stuttgart der breiten ├ľffentlichkeit erl├Ąutert und in Fachforen vertieft. Die Pr├Ąsentationen finden Sie hier.

Nationaler Aktionsplan liegt als Entwurf vor

Der Nationale Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention liegt seit April 2016 als Referentenentwurf vor..

Referentenentwurf f├╝r Bundesteilhabegesetz liegt vor.

Seit Anfang Mai liegt der Referentenentwurf f├╝r das Bundesteilhabegesetz BTHG vor: darin zeigt sich, wie das lange geplante Reformvorhaben umgesetzt werden soll. Zentrale Forderungen der Behindertenverb├Ąnde waren die St├Ąrkung des Wunsch- und Wahlrechts und eine bundeseinheitliche Bedarfsermittlung mit offenem Leistungskatalog f├╝r eine umfassende und individuelle Bedarfsdeckung im Sinne bundesweit vergleichbarer Lebensverh├Ąltnisse.

Einige Forderungen wurden im Entwurf umgesetzt, etwa das Budget f├╝r Arbeit oder bessere Regelungen der Fr├╝hf├Ârderung. Problematisch sind etwa die Definition der Leistungsberechtigung und der fortbestehende Ausschluss von Leistungen der Pflegeversicherung in gemeinschaftlichen Wohnformen. Die Finanzierung von gemeinschaftlichen Wohnformen muss auch in Zukunft gesichert sein, ob die Regelung f├╝r die Kosten der Unterkunft hierf├╝r ausreichen, ist zu bezweifeln. Ein gro├čer Fortschritt ist die Einf├╝hrung der Schiedsstellenf├Ąhigkeit der Leistungsvereinbarung, die es erm├Âglicht, Angebote f├╝r Menschen mit Behinderung bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Was bringt das Bundesteilhabegesetz f├╝r Werkstattbesch├Ąftigte

Lesens- und bemerkenswert finden wir die Einordnung des BTHG-Entwurfs durch die Agentur 53-Grad in deren Newsletter. Sie bewertet den Entwurf unter dem besonderen Blickwinkel der Werkst├Ątten (WfbM).

Politische und rechtliche Betrachtung der Situation von Menschen mit hohem Hilfebedarf – Erste Konturen eines Bundesteilhabegesetzes

Unter diesen Titel stelle Horst Frehe, ehemals Staatsrat f├╝r Soziales, Kinder, Jugend und Frauen in Bremen und Richter am Sozialgericht, seine Pr├Ąsentation.

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Cover Aktionsplan UN-BRK 2015
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Die Rechte der Behinderten

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