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Erwerbsminderungsrente-280
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Das Sozial- und Rentenrecht ist auch fĂŒr behinderte Menschen keine einfache Materie. Wir stellen Ihnen hier einige Punkte vor, die Sie beachten mĂŒssen. Mehr Informationen finden sie in der BroschĂŒre Reha und Rente fĂŒr schwerbehinderte Menschen der Deutschen Rentenversicherung von 2014.

Behinderte Menschen in geschĂŒtzten Einrichtungen: keine BeitrĂ€ge zur Arbeitslosenversicherung

Die BeschĂ€ftigung von behinderten Menschen in geschĂŒzten Einrichtungen (WerkstĂ€tten für behinderte Menschen, BlindenwerkstĂ€tten, Anstalten und Heime) unterliegt der Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Auf Art und Dauer der BeschĂ€ftigung sowie auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Arbeitsleistung kommt es dabei nicht an. Unerheblich ist auch, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Arbeitsentgelt gezahlt wird. Allerdings ist dieser Personenkreis in der Arbeitslosenversicherung gemĂ€ĂŸ § 28 Abs. 1 Nr. 2 SGB III grundsĂ€tzlich versicherungsfrei.

Eine Ausnahme bilden hier Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe fĂŒr eine ErwerbstĂ€tigkeit befĂ€higt werden sollen: sie sind versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Versicherungspflicht besteht auch fĂŒr Jugendliche, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation nach § 35 SGB IX Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten, in der Arbeitslosenversicherung allerdings nur, wenn ihnen eine ErwerbstĂ€tigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll.

Die Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen (WfbM) ist gemĂ€ĂŸ § 136 SGB IX eine Einrichtung zur Teilhabe am Arbeitsleben und dient der Eingliederung behinderter Menschen in das Arbeitsleben. Sie bietet denjenigen behinderten Menschen, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tĂ€tig sein können, einen Arbeitsplatz oder Gelegenheit zur AusĂŒbung einer geeigneten TĂ€tigkeit. Aufgabe der WerkstĂ€tten ist es, behinderten Menschen eine angemessene berufliche Bildung und eine BeschĂ€ftigung anzubieten, ihre Leistungs- oder ErwerbsfĂ€higkeit zu erhalten, zu entwickeln oder wiederzugewinnen und dabei ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln. Sie fördern den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt durch geeignete Maßnahmen.

Erhalt der Leistungs- oder ErwerbsfÀhigkeit

In einer WfbM gibt es drei Arten von Leistungen der Rentenversicherung: im Eingangsverfahren, in der Berufsbildung und Arbeitsbereich. Das Eingangsverfahren dient der Feststellung, ob und welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben fĂŒr den behinderten Menschen in Betracht kommen. Im Bereich Berufsbildung soll die Leistungs- oder ErwerbsfĂ€higkeit des behinderten Menschen so weit wie möglich entwickelt, verbessert oder wiederhergestellt werden, so dass ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung voraussichtlich erbracht werden kann.

Als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben kann die gesetzliche Rentenversicherung Leistungen im Eingangsverfahren bis zu drei Monaten und im Berufsbildungsbereich zunĂ€chst fĂŒr ein Jahr (mit der Möglichkeit einer VerlĂ€ngerung) ĂŒbernehmen. Leistungen durch andere SozialleistungstrĂ€ger können behinderte Menschen im Arbeitsbereich einer WfbM erhalten, wenn sie ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen können, jedoch eine BeschĂ€ftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder eine Berufsvorbereitung, berufliche Anpassung, Weiterbildung oder Ausbildung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder aufnehmen können.

Rente bei voller Erwerbsminderung:
Nicht erwerbsfÀhig - trotzdem versorgt

Die Rente bei voller Erwerbsminderung soll den Verdienst weitestgehend ersetzen, wenn Personen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf nicht absehbare Zeit weniger als drei Stunden tĂ€glich arbeiten können. Eine Besonderheit fĂŒr behinderte Menschen: sie gelten grundsĂ€tzlich auch dann als voll erwerbsgemindert, wenn Sie in einer anerkannten Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen oder in einer anderen beschĂŒtzenden Einrichtung beschĂ€ftigt sind und wegen der Art und Schwere Ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tĂ€tig sein können.

Wichtig: Wer wegen einer Behinderung bereits nicht (mehr) erwerbsfĂ€hig ist, bevor er die allgemeine Wartezeit von fĂŒnf Jahren erfĂŒllt hat, kann einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung haben: wenn er nĂ€mlich die Wartezeit von 20 Jahren erfĂŒllt und ununterbrochen voll erwerbsgemindert geblieben ist. Diese Regelung betrifft besonders BeschĂ€ftigte in einer Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen.

Da Renten vorrangige Leistungen darstellen, mĂŒssen sie beantragt werden, wenn der KostentrĂ€ger dies verlangt.

Sonderregelung bei Arbeitslosigkeit:
Wer arbeitslos ist und aus gesundheitlichen GrĂŒnden nur noch eine Teilzeitarbeit von mindestens drei Stunden, aber weniger als sechs Stunden tĂ€glich ausĂŒben kann, gilt als voll erwerbsgemindert.

Altersrente fĂŒr schwerbehinderte Menschen

Die regulÀre Altersrente kann bekommen,

  • wer vor dem 1.1.1952 geboren ist,
  • wer 60 Jahre alt ist,
  • wer schwerbehindert ist; der Grad der Behinderung muss mindestens 50 betragen,
  • wer mindestens 35 Jahre in der gesetzlichen Renten-Versicherung versichert war.

Wer vor dem 1.1.1951 geboren sind, kann die Altersrente bekommen, wenn er berufsunfÀhig oder generell erwerbsunfÀhig ist.

Wer vor dem Ablauf von 20 Jahren ErwerbstÀtigkeit aus einer WfbM in eine Förderungs- und Betreuungseinrichtung (FuB) wechselt, hat keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Deshalb empfiehlt es sich, in der Regel die 20 Jahre abzuwarten und erst dann in den FuB zu wechseln.

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation fĂŒr WfbM-BeschĂ€ftigte

Auch behinderte Personen, die in einer Werkstatt fĂŒr behinderte Menschen (WfbM) arbeiten, benötigen zuweilen Leistungen der medizinischen Rehabilitation, um ihre sogenannte WerkstattfĂ€higkeit zu erhalten oder wiederherzustellen und so weiterhin in der Lage zu sein, in einer WfbM zu arbeiten. Bisher war umstritten, ob auch die in einer WfbM beschĂ€ftigten behinderten Personen eine medizinische Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten können: Krankenkasse, Rentenversicherungs- und SozialhilfetrĂ€ger haben sich in der Vergangenheit oft gegenseitig die Verantwortung fĂŒr diese Leistungen zugeschoben. Mit der fatalen Konsequenz, dass in WerkstĂ€tten beschĂ€ftigte behinderte Menschen in den meisten FĂ€llen bislang keine Leistungen der medizinischen Rehabilitation erhielten.

Das Bundessozialgericht (BSG) als höchstes deutsches Sozialgericht entschied dazu in einem Urteil vom 16. Juni 2015 (B 13 R 12/14 R; ausfĂŒhrliche Darstellung im Rechtsdienst der Lebenshilfe Nr. 3/2015, Seite 120): „Auch in WerkstĂ€tten beschĂ€ftigte behinderte Menschen haben einen Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.“ Der Rehabilitationszweck der gesetzlichen Krankenversicherung beinhalte die VerhĂŒtung, Beseitigung und Minderung sowie den Ausgleich einer Behinderung. Er umfasse damit auch die medizinischen Reha-Leistungen, die erforderlich seien, um wieder in einer WfbM tĂ€tig sein zu können.

Damit steht fest: Gesetzlich krankenversicherte Menschen mit Behinderung können eine medizinische Reha-Leistung erhalten, wenn sie dadurch weiterhin eine TĂ€tigkeit in einer Werkstatt ausĂŒben können. Krankenkassen mĂŒssen Rehabilitationsleistungen nur erbringen, wenn diese aus medizinischen GrĂŒnden erforderlich sind. Über Art, Dauer und DurchfĂŒhrung der Leistung entscheidet die Krankenkasse nach dem sogenannten pflichtgemĂ€ĂŸen Ermessen.

Jeder Antrag darf nur einmal weitergeleitet werden

In einem Urteil vom 11. Mai 2011 (Az: B 5 R 54/10 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass ein RentenversicherungstrĂ€ger, an den vom SozialhilfetrĂ€ger ein Antrag eines Menschen mit Behinderung weitergeleitet wurde, diesen nicht einfach mit der BegrĂŒndung ablehnen kann, zu Lasten der Rentenversicherung bestehe kein Leistungsanspruch. Der RentenversicherungstrĂ€ger muss den weitergeleiteten Antrag im Hinblick auf alle in Betracht kommenden Reha-Leistungen, auch solchen von anderen Reha-TrĂ€gern, prĂŒfen. Erst wenn nach keinem erdenklichen Gesichtspunkt ein Leistungsanspruch in Betracht komme, dĂŒrfe ein ablehnender Bescheid ausgestellt werden, so das BSG. Dasselbe gilt sinngemĂ€ĂŸ fĂŒr AntrĂ€ge, die zuerst die Krankenkasse erreichen.

Das in Paragraf 14 SGB IX geregelte Verfahren der ZustĂ€ndigkeitsklĂ€rung kann dazu fĂŒhren, dass ein LeistungstrĂ€ger ohne ernsthafte PrĂŒfung des Antrags diesen umgehend weiterleitet, „um den Fall loszuwerden“. Ein dergestalt rechtmissbrĂ€uchliches Verhalten eines RehabilitationstrĂ€gers darf wegen der SchutzbedĂŒrftigkeit des behinderten Menschen nicht dazu fĂŒhren, dass sich die Bearbeitung eines Antrags durch eine zweite Weiterleitung oder ein ZurĂŒcksenden des Antrags verzögere. Im Zweifel muss auch ein nicht zustĂ€ndiger RehabilitationstrĂ€ger den Antrag bewilligen, wenn die Voraussetzungen dafĂŒr vorliegen. Er hat anschließend die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Kostenerstattungsverfahrens die Aufwendungen vom tatsĂ€chlich zustĂ€ndigen RehabilitationstrĂ€ger zurĂŒckzuholen.

Das im SGB IX geregelte Verfahren zur KlĂ€rung der ZustĂ€ndigkeit gilt nur nur fĂŒr Rehabilitationsleistungen, nicht aber fĂŒr Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

(Mit Material der Deutschen Rentenbversicherung und der Lebenshilfe)

 

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Reha und Rente für
behinderte Menschen

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