Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Das BGB (Bürgerliches gesetzbuch) wird in einem für unsere Klientel wichtigen Punkt geändert: Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern, die nicht zuhause leben, bedürfen jetzt - wie bereits bisher bei Erwachsenen - der Zustimmung des Familiengerichts.

Dem § 1631b wurde dieser Absatz hinzugefügt:
„Die Genehmigung des Familiengerichts ist auch erforderlich, wenn dem Kind, das sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig in nicht altersgerechter Weise die Freiheit entzogen werden soll.“ Details

Kein Trägerstreit zulasten des Behinderten:
Krankenkasse muss für Schulwegbegleitung anstelle des Sozialhilfeträgers zahlen

Ein schwerbehinderter Schüler hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schulwegsbegleitung gegen seine Krankenkasse, obwohl hier die Sozialhilfe leistungspflichtig ist. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse dürften nicht zu Lasten der Schwerbehinderten gehen, so das Landessozialgericht Celle-Bremen.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts handelt es sich zwar im vorliegenden Fall um eine Angelegenheit der Sozialhilfe, für die eigentlich der Sozialhilfeträger zuständig wäre. § 14 SGB IX habe aber einen Schutzcharakter, der eine Zuständigkeit des zweitangegangenen Trägers (hier: der Krankenkasse) gegenüber dem behinderten Menschen selbst dann begründe, wenn die gewünschten Leistungen nicht zu seinem Zuständigkeitsbereich gehören.

Quellen:
Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen
Beschluß im Volltext

Schonvermögensobergrenze angehoben:
jetzt bei 5.000 €

Seit 01.04.2017 liegt die Schonvermögensobergrenze für Heimbewohner und Bezieher von Grundsicherung
bei 5.000,- €. „Schonvermögen“ bezeichnet im Sozialrecht diejenigen Vermögensgegenstände, die ein Hilfebedürftiger entgegen dem Subsidiaritätsprinzip nicht zur Bestreitung seines Lebensunterhalts einsetzen muss.

Anpassung der Zuschüsse für den Behindertenfahrdienst

Im Landkreis Esslingen werden ab 2018 die Zuschüsse für den Behindertenfahrdienst deutlich erhöht; die letzte Anpassung erfolgte 2002. Es ist also sinnvoll, wenn Sie sich über die aktuelle Situation in Ihrem Kreis informieren.

BAGuAV-Stellungnahme zur Änderung
des § 1906a BGB

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten (§ 1906a BGB) hat die  Bundesarbeitsgemeinschaft unabhängiger Angehörigen-Vertretungen BAGuAV eine Stellungnahme veröffentlicht. In diesem Zusammenhang weisen wir auch auf die LAG-Informationsschrift Krankenhaus hin.

Übernahme der Kosten eines Schulbegleiters für ein Kind mit Down-Syndrom in einer "Inklusionsklasse"

Der für die Sozialhilfe zuständige 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Dezember 2016 entschieden, dass der zuständige Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten für einen Schulbegleiter zu übernehmen hat, wenn ein wesentlich geistig behindertes Kind aufgrund der Behinderung ohne Unterstützung durch einen solchen Begleiter die für das Kind individuell und auf seine Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte ohne zusätzliche Unterstützung nicht verarbeiten und umsetzen kann. Insoweit handelt es sich nicht um den Kernbereich allgemeiner Schuldbildung, für den allein die Schulbehörden die Leistungszuständigkeit besitzen. Im Rahmen des Nachrangs der Sozialhilfe ist lediglich Voraussetzung, dass eine notwendige Schulbegleitung tatsächlich nicht von diesen übernommen beziehungsweise getragen wird.
(AZ: B 8 SO 8/15 R T.T. ./. Landkreis Tübingen)

Hinweise zur Rechtslage:
§ 54 Abs 1 Leistungen der Eingliederungshilfe sind neben den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 des Neunten Buches insbesondere Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht …

Auch Behinderte, die bei den Eltern wohnen, bekommen nun vollen Regelsatz bei den Leistungen der Grundsicherung

Bisher musste für den vollen Regelsatz eine eigene Haushaltsführung bestehen. Seit gegenlautenden Urteilen des BSG von 2015 erhalten leistungsberechtigte erwachsene Menschen mit Behinderung, die mit ihren Eltern zusammen wohnen, den vollen Betrag wie in der Stufe 1 unter Vorbehalt. Mit dieser Benachteiligung ist bald endgültig Schluss. Ab 2017 soll es nicht mehr auf das Kriterium der eigenen Haushaltsführung ankommen, sondern darauf, wo der Behinderte wohnt.

Reform des SGB VIII:
Die Kinder- und Jugendhilfe wird inklusiv

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) plant eine umfassende Reform des SGB VIII: bei der „inklusiven Lösung SGB VIII“ sollen die Leistungen für körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche aus der Eingliederungshilfe im SGB XII herausgelöst und in das Kinder- und Jugendhilferecht des SGB VIII integriert werden; dort sind bereits die seelisch behinderten Kinder und Jugendlichen über den § 35a SGB VIII anspruchsberechtigt. Der vom BMFSFJ bisher geplante Ansatz will die Eingliederungshilfe und die Hilfe zur Erziehung zu einer inklusiven Lösung mit Leistungen zur Entwicklung, Erziehung und Teilhabe bündeln. Das bedeutet keine Ausweitung der Leistungen, sondern lediglich deren kostenneutrale Bündelung und inklusive Weiterentwicklung.

Die §§ 27 und 35a SGB VIII würden vereinheitlicht und dann auch Kinder und Jugendliche mit körperlicher oder geistiger Behinderung erfassen, wenn entweder ein sozialpädagogischer erzieherischer Bedarf oder eine Behinderung im Sinne des Bundesteilhabegesetzes (SGB IX) vorliegt. Zudem sollen Kinder und Jugendliche künftig rechtlich unmittelbare Anspruchsinhaber werden. Eltern erhielten einen Anspruch auf „elternspezifische“ Leistungen, wie Erziehungsberatung.

Offen sind noch Details zur Frühförderung, der Kindertagesbetreuung und der Schulbegleitung und Schulassistenz. Auch Unklarheiten zum Übergang zwischen Jugendhilfe und Sozialhilfe ab dem 18. Lebensjahr wird erst der Referentenentwurf klären, der im Juli 2016 erwartet wird. Danach werden die Stellungnahmen abgegeben und in der 2. Jahreshälfte das parlamentarische Verfahren gestartet.

Leistungen der Verhinderungspflege können auch bei einem Auslandsaufenthalt gezahlt werden

Der 14-jährige pflegebedürftige Kläger machte mit seiner Familie Urlaub in der Schweiz. Während die Mutter des Klägers, die ihn ansonsten pflegt, Ski fuhr, übernahm der mitreisende Großvater stundenweise die Pflege des Klägers. Die beklagte Pflegekasse zahlte das Pflegegeld weiter. Die beantragte Erstattung der Fahrt- und Unterkunftskosten für den Großvater in Höhe von 279 Euro wurde aufgrund des Auslandsaufenthalts abgelehnt. Der für die Pflegeversicherung zuständige 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 20. April 2016 - anders als die Vorinstanzen - entschieden, dass die Pflegekasse die entstandenen Fahrt- und Unterkunftskosten auch im Ausland zu erstatten hat. Mehr … Nach diesem Urteil kann man den Angehörigen mehr Widersprüche bei Ablehnungen der Kassen empfehlen.

Schwerbehinderung durch Behandlungsfehler bei Geburt:
Kind hat Anspruch auf Schmerzensgeld

Im zugrunde liegenden Fall erlitt ein Kind bei seiner Geburt im Januar 1997 eine hypoxische Hirnschädigung, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner geistigen Entwicklung und einer lebenslangen Pflegebedürftigkeit führte. Das OLG Bremen entschied zugunsten des klagenden Kindes und gestand ihm einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 250.000,- € gegen den Chefarzt zu. Es berücksichtigte dabei, dass das Kind eine schwerwiegende, irreversible Gesundheitsbeschädigung erlitten habe, in seiner Mobilität, Wahrnehmungs- und Äußerungsfähigkeit äußerst eingeschränkt gewesen sei sowie ohne jede Möglichkeit auf eigene Lebensgestaltung auf eine ständige und umfassende Pflege angewiesen gewesen sei. Ein höherer Betrag wäre nur dann in Betracht gekommen, wenn das Kind sich seiner Beeinträchtigungen bewusst gewesen wäre und deshalb unter ihr gelitten hätte. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Quelle: OLG Bremen, Urteil vom 26.11.2002 - 3 U 23/02.

Betreuungsvereine helfen bei der Wahl
eines gesetzlichen Betreuers

Was ist Betreuung?

Wer volljährig ist und aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst regeln kann, benötigt eine rechtliche Betreuung. Bis 1992 sprach man noch von Entmündigung und Vormundschaft. Seitdem heißt die Vertretungsbefugnis gemäß Betreuungsgesetz „Rechtliche Betreuung". Das Betreuungsgesetz („Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige“) von 1990 ist ein Teil des Familienrechts und berührt eine Vielzahl anderer Gesetze , insbesondere die §§ 1896–1908i BGB.

Eine Rechtliche Betreuung ist eine Hilfestellung nach den Maßstäben des Selbstbestimmungsrechts. Rechtliche Betreuung soll nur soweit eingreifen, wie der Betreute nicht in der Lage ist, sich selbst zu helfen. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, bestellt der Betreuungsrichter, in Württemberg der Notar, einen gesetzlichen Vertreter: den rechtlichen Betreuer.

Die Aufgaben des Betreuers

Rechtliche Betreuer ...

  • sind persönliche Ansprechpartner/innen der Betroffenen
  • sorgen für ein menschenwürdiges Lebensumfeld
  • verwalten das Einkommen und Vermögen des Betreuten
  • treffen notwendige Entscheidungen bei medizinischen Maßnahmen
  • organisieren weitere Hilfen

In Deutschland werden mehr als 1 Million Menschen betreut, in Baden-Württemberg können rund 107.000 Erwachsene ihren Alltag wegen Krankheit, Behinderung oder altersbedingten Leiden nicht selbst bewältigen und werden durch einen  Betreuer vertreten.

Die Rolle der Betreuungsvereine

Ein Betreuungsverein ist ein eingetragener Verein, der gemäß § 1908f BGB (in Verbindung mit Landesrecht) von der meist überörtlich zuständigen Betreuungsbehörde anerkannt wurde und die Betreuung bedürftiger Personen übernimmt. In BaWü übernimmt diese Zulassung der KVJS. Den anerkannten Betreuungsvereinen misst der Gesetzgeber eine große Bedeutung bei der Umsetzung des Betreuungsgesetzes in die Praxis zu. Derzeit existieren in Deutschland etwa 830 eingetragene Betreuungsvereine; ihre Zahl ist seit Jahren leicht rückläufig, was wohl auch dem Mangel an ehrenamtlichen Betreuern geschuldet ist.

Die Grundkonzeption eines Betreuungsvereines wurde aus dem Konzept der „organisierten Einzelvormundschaft“ aus der kirchlichen Sozialarbeit übernommen: Ehrenamtliche Mitglieder des Vereins übernehmen die Betreuungen und werden von den hauptamtlichen Fachkräften bei schwierigen Einzelfragen unterstützt. Hauptamtliche Mitarbeiter des Betreuungsvereines können in dieser Eigenschaft gemäß § 1897 Abs. 2 BGB zum Betreuer bestellt werden. Sie sind rechtlich Einzelbetreuer. Ein Vereinsmitarbeiter ist weitgehend ungebunden und nur marginal an dienstliche Weisungen bezüglich der Betreuung gebunden. Der Verein kann aber jederzeit beim Vormundschaftsgericht die Entlassung als Betreuer verlangen (§ 1908b BGB).

Zu den Aufgaben eines Betreuungsvereins gehört auch die planmäßige Gewinnung, Beratung und Fortbildung ehrenamtlicher Betreuer durch sogenannte Querschnittsbeauftragte. Wer hier ehrenamtlich tätig werden will oder selbst Unterstützung für sich oder einen Angehörigen sucht, findet in dieser Liste des KVJS alle derzeit anerkannten Betreuungsvereine in Baden-Württemberg.

Wer sich eingehender mit der Materie befassen will, erhält in diesen Broschüren des KVJS fundierte Informationen:

Leid und Unrecht in stationären
Einrichtungen der Behindertenhilfe

Eine neue Machbarkeitsstudie des BMAS ermittelt anhand von staatlichen Statistiken, Erhebungen der Träger der Freien Wohlfahrtspflege, fachspezifischen Querschnittserhebungen und Forschungsbefunden die Anzahl von Kindern und Jugendlichen, die schätzungsweise in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1949 und 1975 und in der DDR zwischen 1949 und 1990 während ihrer Unterbringung in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe bzw. Psychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben. Ihre Ergebnisse dienen der Vorbereitung und Ausgestaltung eines Hilfesystems für die Betroffenen, das Bund, Länder und Kirchen gemeinsam planen.

Aus den möglichen Konstellationen von Leid- und Unrechtserfahrungen, die orientiert an der dazu vorliegenden Literatur formuliert werden, wurde unter Beachtung der möglichen Mortalitätsquote die Zahl von rd. 97.000 Frauen und Männern geschätzt, die zur Anmeldung bei dem Hilfesystem berechtigt sein könnten.

Zudem enthält die Machbarkeitsstudie Ausführungen zur damaligen Versorgungs- und Lebenssituation in den vorgenannten stationären Einrichtungen, zur Anzahl der sogenannten "Fehlgeleiteten" und entwickelt Strategien zur präzisen Ermittlung der Anzahl der Betroffenen.

Stiftung “Anerkennung und Hilfe”:
Beratungsstelle in Stuttgart läuft

Für Menschen, die als Kinder und Jugendliche der Zeit von 1949 bis 1975 (Bundesrepublik Deutschland) bzw. 1949 bis 1990 (DDR) in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren und heute noch Folgewirkungen aus der Unterbringung haben, haben Bund, Bundesländer und Kirchen zum 1. Januar 2017 die Stiftung „Anerkennung und Hilfe" installiert. Zum 3.April 2017 nahm die Beratungsstelle beim VdK in Stuttgart (Adresse rechts im Kasten) ihren Betrieb auf.

Ziel der Stiftung ist die Unterstützung der Betroffenen bei der Bewältigung heute noch bestehender Folgewirkungen. Es geht dabei nicht um eine Entschädigung, sondern um einen Beitrag zur Befriedung und zur Verbesserung ihrer heutigen Lebenssituation.

Die Stiftung hat eine fünfjährige Laufzeit bis zum 31. Dezember 2021. Anträge können bis zum 31. Dezember 2019 gestellt werden. Wir empfehlen allen Betroffenen, dieses Angebot wahrzunehmen.

Wohngeld steigt im Mittel um fast 40%

Zum Jahresbeginn 2016 tritt die Reform des Wohngeldrechts in Kraft. Der Zuschuss für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger zu den Wohnkosten wird erhöht, zudem wird der Kreis der Berechtigten erweitert. Die Änderung des Bundesgesetzes hat auch Auswirkungen auf Baden-Württemberg. So werden allein in Baden-Württemberg etwa 49.000 zusätzliche Erstanträge auf Wohngeld erwartet.

Der Anspruch auf Wohngeld hängt von der Zahl der Personen in einem Haushalt, von deren Einkommen und von der zu berücksichtigenden Miete ab. Mit der Reform zum 1. Januar 2016 wird dem Anstieg der Einkommen und der Bruttokaltmieten Rechnung getragen. Daher werden die Tabellenwerte der zur Berechnung des Wohngelds um durchschnittlich 39 Prozent angehoben und die geltenden Miethöchstbeträge für Wohngeldberechtigte je nach Mietenstufe von 7 bis 27 Prozent erhöht: In Regionen mit stark steigenden Mieten werden sie stärker angepasst als in anderen Regionen. Alle Gemeinden bundesweit sind einer von sechs Mietenstufen zugeordnet - jeweils abhängig vom örtlichen Mietniveau.

Behinderter Schüler hat auch für Nachmittagsangebot der offenen Ganztagsschule Anspruch auf Schulbegleiter

Das Sozialgericht Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein behinderter Schüler auch für das Nachmittagsangebot einer offenen Ganztagsschule Anspruch auf Schulbegleiter hat. Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 02.09.2015 - S 18 SO 131/15 ER

Zweifache Aufwandsentschädigung, wenn beide Eltern Betreuer sind

Sind Eltern gemeinsam als Betreuer für ihre Tochter bestellt, so steht ihnen eine Aufwandsentschädigung nicht nur einmal zu. Der Anspruch auf die Pauschale für die im Rahmen der Betreuung entstandenen Aufwendungen steht jedem Betreuer einzeln zu. Ob ein Betreuer alleiniger Betreuer ist oder nicht, ist unerheblich. Es kann dem Anspruch auch nicht entgegengehalten werden, dass beide Betreuer denselben Wohnsitz haben und die Aufwendungen nicht separat hätten entstehen können.

Kein gesetzlicher Mindestlohn für behinderte Menschen in WfbM

Behinderte Menschen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt sind, stehen gemäß § 138 SGB IX in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis. Sie sind somit keine Arbeitnehmer. Das Mindestlohngesetz gilt daher für sie nicht. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel in einem Urteil vom 19.06.2015 (Az. 2 Ca 165 a/15) bestätigt.

Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen durch das Erste Pflegestärkungsgesetz

Am 01.01.2015 ist das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) in Kraft getreten. Damit werden die bisherigen Rahmenbedingungen des SGB XI verbessert. So wird der Anspruch auf Betreuungsleistungen in der ambulanten Pflege für niedrigschwellige Angebote ausgeweitet.

Eine Handreichung der LAG (März 2015) informiert über zusätzliche und niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen für Menschen mit/ohne eingeschränkte Alltagskompetenz nach §§ 45b und 45a SGB XI.

Über Änderungen in den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) durch das Erste Pflegestärkungsgesetz informiert dieser
Wegweiser PSG I der Lebenshilfe

Steuer-Merkblatt von Katja Kruse

Dieses Merkblatt (Ausgabe 2016/17) von Katja Kruse hilft, die Steuervorteile geltend zu machen, die Eltern behinderter Kinder oder unmittelbar Betroffenen zustehen. Natürlich kann es keine Beratung im Einzelfall ersetzen, aber beim Ausfüllen der Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2016 behilflich sein.

Merkblätter zur Grundsicherung

Behinderte Menschen haben einen Anspruch auf Grundsicherung, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll erwerbsgemindert sind. Das Merkblatt Grundsicherung nach dem SGB XII des bvkm erklärt, wie behinderte Menschen durch die Grundsicherung ihren Lebensunterhalt sichern können und zeigt auf, welche Probleme bei der Leistungsbewilligung häufig auftreten.

Wichtige Änderungen in der Grundsicherung
ab 1.1.2017


Zum 1. Januar 2017 wurden die Regelsätze bei der Grundsicherung erhöht. Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern leben, können ihre Wohnkosten ab 1. Juli 2017 leichter geltend machen. Einzelheiten erfahren Sie im bvkm-Merkblatt Regelbedarfsermittlungsgesetz - Vereinfachte Berücksichtigung von Unterkunftskosten.

ZBE-280
Rundschreiben_Kreistag-280
Zusammenarbeit der Akteure im Betreuungswesen und Stärkung des Ehrenamtes - Folgerungen aus der KVJS-Forschung; (KVJS 2015)-280

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) hat uns untersagt, seine Merkblätter auf unserer Website einzubinden.

Sie finden diese Merkblätter jetzt nur noch auf der Website
bvkm.de/recht-ratgeber

Beratungsstelle im Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V.:

Stiftung Anerkennung und Hilfe
Johannesstr. 22, 70176 Stuttgart

Herr Hapatzky eMail:
Tel. 0711/61956-60

Frau Wehl eMail:
Tel. 0711/61956-61

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Betreuung,
Recht und Finanzen

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Telefon 0711/473778
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